Argumente

Inhalt


Wer mitgestalten will, sagt JA zur Fusion

Mit der Fusion wächst zusammen, was eh schon zusammen gehört. Versinnbildlicht wird dies durch das Tram, welches die beiden Gemeinden verbinden wird und klar zeigt, dass wir in einem gemeinsamen Lebensraum leben. Wir arbeiten in Bern, gehen in Bern in den Ausgang, machen vom Kulturangebot Gebrauch, gehen an den YB und SCB Match und an die BEA. Wenn es in der Stadt Verkehrsprobleme gibt, sind wir genauso betroffen, wenn der Bus im Stau steht auch. Wir kommen in den gleichen Spitälern zur Welt und werden auf den gleichen Friedhöfen begraben. Es macht Sinn, dass wir in Ostermundigen über den Lebensraum mitbestimmen können, der unseren Alltag prägt. Entscheide, die in Bern getroffen werden, betreffen uns oft genauso wie die Berner:innen. Mit der Fusion können wir z.B. mitgestalten, was wir gegen Stadthitze unternehmen können, wie lebendige Quartiere gestaltet werden, welche kulturellen Angebote unterstützt werden sollen, wo Velorouten durchgehen sollen, wo Grünräume oder neue Siedlungen entstehen sollen. Zudem werden wir Teil der Hauptstadt, was auch für Gewerbe und Wirtschaft neue Perspektiven gibt.


Zäme si mer stercher – Die Fusion macht uns fit für die Zukunft

Wir stehen vor den gleichen Herausforderungen wie Bern, wir sind städtischer Lebensraum. Die Herausforderungen für eine Gemeinde wie Ostermundigen werden in Zukunft noch zunehmen. Einige Beispiele sind der Fachkräftemangel, die Integration der Bevölkerung, familienexterne Kinderbetreuung, Raumplanung, Verkehrsplanung, Klimawende und Stadthitze, digitale Angebote, demografische Alterung. Diese Herausforderungen stellen sich insbesondere in einem städtischen Lebensraum, weil dieser im ländlichen Kanton meist 1-2 Schritte mit Antworten voraus sein muss.

Um diese Herausforderungen zu meistern, braucht es grosse Investitionen . Es macht keinen Sinn, dass wir das alles alleine stemmen. Schon gar nicht mit der schlechten Finanzlage Ostermundigens. Heute wird zwar schon viel mit Bern und anderen Gemeinden koordiniert, die künftigen Herausforderungen machen aber ein stärkeres Zusammengehen nötig. Das zeigt auch die Machbarkeitsstudie. Wir machen die Fusion nicht für jetzt, sondern müssen uns fragen, was in 15 oder 20 Jahren ist. Wenn wir jetzt fusionieren, werden wir langfristig von vielen Synergien profitieren. Zudem erhalten wir im ländlichen Kanton Bern mehr Gewicht für unsere städtischen Anliegen. Wer vorausschauend und verantwortungsvoll handelt, sagt deshalb jetzt JA zur Fusion. Diese bringt künftig Fortschritte und neue Perspektiven in verschiedenen Bereichen.

Notwendige finanzielle Mittel

Heute verschiebt Ostermundigen notwendige Investitionen, weil das Geld fehlt. Mit Bern zusammen bestehen viel bessere Karten, die notwendigen Investitionen für eine gute Lebensqualität vorzunehmen. Denn die Stadt verfügt über mehr gute Steuerzahlende als Ostermundigen. Pro Kopf werden deutlich höhere Steuereinnahmen erzielt. Dies trotz tieferem Steuersatz. Somit bestehen in der Stadt Bern ganz andere Möglichkeiten für Investitionen. Selbst mit Sparprogrammen sind die Investitionen mit Bern zusammen deutlich einfacher zu stemmen als bei einem Alleingang Ostermundigens. Die Stadt verfügt pro Kopf zudem über ein grösseres Vermögen und weist eine hohe Bonität an den Finanzmärkten auf. Sie gilt als stabiler Partner und kann so zu guten Konditionen Geld aufnehmen.

Notwendige Fachkräfte für einen guten Service Public

Heute hat Ostermundigen wie andere Gemeinden auch Probleme, genügend Gemeindepersonal zu rekrutieren. Der Arbeitsmarkt ist ausgetrocknet, es kommt oft zu Engpässen, Mitarbeitende sind überlastet. Mit der Fusion wird es aufgrund der Grösse einfacher, Personal zu rekrutieren und Engpässe zu überbrücken. Die Anstellungsbedingungen sind zudem in der Stadt Bern besser (40-Stunden-Woche, Rentenalter 63, mehr Ferien, mehr Mutter- und Vaterschaftsurlaub), was sowohl für das aktuelle Personal als auch bei der Rekrutierung von neuem Personal ein Vorteil ist Das bestehende Personal bekommt eine umfassende Besitzstandswahrung und neue Entwicklungsperspektiven. Dies alles trägt zu einem gute Service Public bei.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Eine Gemeinde ist als Standort attraktiv, wenn sie eine gute Betreuungsinfrastruktur bietet. Die Stadt Bern ist Pionierin bei der familienergänzenden Kinderbetreuung und hat ein grosszügiges Gutschein-System. Das Angebot an Frühförderung, an Ferienbetreuung, an Ganztagesschulen ist gross und wird laufend den Erfordernissen der Zeit angepasst. Mit der Fusion ergeben sich für Familien in Ostermundigen neue Möglichkeiten und zeitgemässe Lösungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Energie- und Klimawende

Das Klima macht nicht an der Gemeindegrenze halt. Ob bei der Umsetzung des Energierichtplans von Ostermundigen oder der Einführung weiterer Massnahmen: Das städtische Amt für Umweltschutz kann nach einer Fusion sein Fachwissen und seine Erfahrung einbringen und Ostermundigen helfen, seine ökologischen Ziele zu erreichen. Bern könnte so im Bereich der CO2-Reduktion über das heutige Stadtgebiet hinaus Wirkung erzielen. Klimaschutz in einem grösseren Raum nützt mehr.

Raum- und Verkehrsplanung

Es wird nichts auf den Kopf gestellt. Die baurechtliche Grundordnung von Ostermundigen gilt weiterhin, die Ortsplanungsrevision Omundo wird auch bei einer Fusion umgesetzt, die Ostermundiger Planungskommission gibt es weiterhin. Das ist kein Problem, weil sich das Stadtentwicklungskonzept Bern und Omundo gut ergänzen. Langfristig lassen sich nach einer Fusion die in Bern und Ostermundigen angestrebten Gebiets- und Arealentwicklungen aber besser aufeinander abstimmen und optimieren. Projekte entlang der heutigen gemeinsamen Grenzen sind einfacher als heute zu realisieren. Z.B. die mögliche Weiterentwicklung im Osten von Bern (Wittigkofen und Saali). Beim Verkehr gilt das gleiche: Eine Verkehrsplanung aus einer Hand, z.B. bei Velohauptrouten, neuen Buslinien oder bei der Erschliessung von Quartierzentren macht Sinn.

Digitale Angebote

Eine fusionierte Verwaltung profitiert vom Austausch von Fachwissen und Erfahrungen. Die Bürgerinnen und Bürger in Ostermundigen erhalten mehr digitale Angebote. Die Stadt Bern kann von den Erfahrungen Ostermundigens mit kurzen und raschen Entscheidwegen und agilen Abläufen lernen. Nach einer Fusion bietet sich die Chance, Aufgaben, Prozesse und Strukturen in der Stadtverwaltung zu überprüfen. Der Gemeinderat der fusionierten Gemeinde startet nach dem Zusammenschluss ein Projekt für eine leistungsstarke und effiziente Verwaltung. Dabei soll der Zugang zu den Dienstleistungen der Verwaltung für Wirtschafts- und Gewerbetreibende und weitere Anspruchsgruppen unter Einbezug der Digitalisierung vereinfacht werden.


Bessere Angebote mit tieferen Steuern – Wer rechnet, sagt JA zur Fusion

Als Einwohner:innen sind wir an einem guten Service Public und guten Dienstleistungen der Gemeinde interessiert. Mit einer Fusion mit Bern werden wir mehr und professionellere Dienstleistungen für weniger Steuergeld bekommen!

Handfeste Vorteile einer Fusion

Die Stadt Bern ist mit ihrem Dienstleistungsangebot besser auf die Bedürfnisse einer städtischen Bevölkerung ausgerichtet. Ostermundigen kommt mit der Fusion ebenfalls in den Genuss dieser Dienstleistungen:

  • Höhere Kinderbetreuungsgutscheine in der familienexternen Betreuung bedeuten mehr finanzielle Unterstützung pro Betreuungstag. Es steht ein breiteres Angebot an Kinderbetreuung und Ferienangeboten sowie gezielte Frühförderung der Kinder mit dem Programm Primano zur Verfügung.
  • Gesundheitsdienst, schulische Gesundheitsförderung und Prävention sowie die Schulzahnklinik stehen auch für die Kinder in Ostermundigen zur Verfügung.
  • Angebote für die Integration der ausländischen Bevölkerung (Gutscheine für Sprachkurse, Fachstelle für Migrationsfragen, mehr Mittel für Integrationslektionen in der Schule)
  • Unterstützung durch die Fachstelle für Menschen mit Behinderungen oder das Kompetenzzentrum Alter
  • Gemeinschaftszentren als Treffpunkte und kulturelle Orte in den Quartieren

Dies alles erst noch zu tieferen Steuern: Gemäss Finanzplan muss Ostermundigen die Steueranlage schon bald weiter erhöhen und hätte um 2 Steuerzehntel höhere Steuern als mit der Stadt. Das ist nicht verwunderlich, sind in der Stadt doch deutlich mehr gute Steuerzahlende wohnhaft als in Ostermundigen. In Ostermundigen liegt der harmonisierte Steuerertrag pro Kopf rund 12 Prozent unter dem kantonalen Durchschnitt, in der Stadt Bern rund 30 Prozent darüber. Zudem fällt mit der Fusion die Feuerwehrersatzabgabe weg. Diese bedeutet eine weitere Entlastung von rund 200 CHF pro Jahr und Haushalt. Kurz: Ein besserer Service Public zu tieferen Steuern. Wenn das kein handfester Vorteil ist.


Gutes bleibt – Mundiger:innen sagen JA zur Fusion.

Mit der Fusion wird nicht alles auf den Kopf gestellt. Es gibt einen sanften Übergang. Und was heute gut funktioniert, soll gar nicht geändert werden. Das hat der Gemeinderat mit der Stadt Bern so verhandelt und das gilt. Die Stadt Bern zeigt damit, dass sie die Bedürfnisse der Ostermundiger:innen ernst nimmt.

  • Dieheutige Förderung und Unterstützung der Vereine mit Infrastruktur und Finanzen wird im bestehenden Ausmass weitergeführt. Die Stadt Bern lässt sich dies etwas kosten und zeigt damit, dass ihr lokal verankerte Vereine wichtig sind. Umgesetzt wird die Unterstützung durch die neue Stadtteilkommission Ostermundigen.
  • Die innovative Stadtteilkommission sorgt auch dafür, dass für lokale Fragen eine starke Mitbestimmung vorhanden ist, dass lokale Projekte in Ostermundigen durchgeführt werden können und dass lokale Kultur unterstützt werden kann. Identitätsstiftende Anlässe von den Parkkonzerten über das Streetfood-Festival bis zum «Mundige Fest» werden weiterhin unterstützt. Die Stadtteilkommission ist unbefristet vorgesehen und kann für die ganze Stadt zukunftsweisend sein. Präsidiert wird sie von der fusionsbeauftragten Person.
  • Der Werkhof Ostermundigen bleibt in der fusionierten Gemeinde bestehen. Leistungen des Ostermundiger Werkhofs zugunsten von Vereinen und Veranstaltungen im neuen Stadtteil sollen auch nach der Fusion weiterhin möglich sein.
  • Sorgfältiger Umgang mit dem Personal: Das Gemeindepersonal ist das Kapital der Gemeinde und entscheidend für einen guten Service. Nach einer Fusion übernimmt das Personal die heutigen Anstellungsbedingungen der Stadt Bern. Für die Angestellten aus Ostermundigen bedeutet das ein tieferes Rentenalter (63 statt 64/65), kürzere Wochenarbeitszeit (40 statt 42 Stunden), sicherer Teuerungsausgleich, mehr Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub sowie höhere Kinderzulagen. Die Mitarbeitenden der Stadt Bern werden in gleicher Funktion für die fusionierte Gemeinde tätig sein. Die rund 340 Mitarbeitenden von Ostermundigen werden entsprechend ihrem bisherigen Tätigkeitsbereich in die Berner Stadtverwaltung integriert, welche vom Wissen und Netzwerk des Ostermundiger Personals profitieren kann. Dabei wird den Mitarbeitenden ein zweijähriger Lohnbesitzstand gewährt. Bei der Pensionskasse erhalten sie höhere Arbeitgeberbeiträge und diejenigen über 50 Jahre eine Einmaleinlage auf ihr Sparguthaben. Insgesamt sind dies deutlich bessere Arbeitsbedingungen. Es wird Sorge zum Personal getragen.
  • Die Feuerwehr Ostermundigen bleibt wichtig, sie unterstützt die Berufs-Feuerwehr der Stadt Bern
  • Nach einer Fusion ist für die Stromversorgung auf dem Gebiet des neuen Stadtteils Ostermundigen weiterhin die BKW zuständig. An der Stromversorgung ändert sich nichts. Die Gasversorgung sowohl in Stadt Bern als auch in Ostermundigen erfolgt bereits heute durch ewb. Das bleibt auch in der fusionierten Gemeinde so.
  • Die Abfallentsorgung wird in Ostermundigen wie bisher erledigt. Nach dem Zusammenschluss wird eine möglichst rasche Vereinheitlichung angestrebt. Nicht vorgesehen ist, das in der Stadt Bern beschlossene Farbsack-Trennsystem im Stadtteil Ostermundigen bereits in den nächsten Jahren einzuführen.
  • Bei der Schule ändert sich nichts Grundlegendes: Heute zählt die Stadt Bern sechs Schulkreise. Nach einer allfälligen Fusion kommen die Schulen von Ostermundigen als siebter Schulkreis hinzu. Die bestehenden Schulstandorte des Schulkreises Ostermundigen bleiben erhalten und werden wie bisher von einer Standortschulleitung geführt und von einer Schulkreiskommission beaufsichtigt. Entsprechend bleibt auch die Schulraumplanung unverändert. Hingegen erhöhen sich die Chancen, dass innovative Pilotversuche z.B. mit Ganztagesschulen wie in Bümpliz, auch in Ostermundigen möglich sind. Zudem erhält Ostermundigen mehr Förderlektionen für Integration.
  • Die Beteiligung an der Musikschule Bantiger bleibt ebenfalls wie sie ist. Damit wird die dortige Weiterentwicklung mit dem neuen Musikschulgebäude nicht torpediert. Schüler:innen aus Ostermundigen gehen weiterhin an die Musikschule Bantiger.
  • Auch beim Freibad, der Bibliothek und der Ludothek ändert sich nichts.
  • Es gilt in Ostermundigen weiterhin das bisherige Parkplatzreglement
  • Die bisherige baurechtliche Grundordnung gilt in Ostermundigen bis auf Weiteres weiter. Sie dürfte nicht vor 2040 vereinheitlicht werden.

Vieles bleibt also. Umgekehrt wird sich Ostermundigen auch bei einem Alleingang an aktuelle Entwicklungen anpassen müssen und nicht stehen bleiben. Auf Grund der vorliegenden Argumente sind wir überzeugt: Zusammen mit Bern kann Ostermundigen dies besser. Wagen wir also den Schritt, wir wissen nun, was auf uns zukommt. Die Fakten sind bekannt und sie sprechen für ein

JA zur Fusion